§ Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bulktrade GmbH

§ 1 - Präambel und Leistungsbeschreibung

(1) Die Bulktrade GmbH, Zumsteegstraße 8c, 70195 Stuttgart (nachfolgend als „Bulktrade“ bezeichnet) betreibt unter der Internetadresse „www.bulktrade.de“ ein SMS-Marketing-System (nachfolgend als „SMS-Dienstleistung“ bezeichnet), ein E-Mail-Marketing-System (nachfolgend als „E-Mail-Dienstleistung“ bezeichnet) sowie ein Postbrief-Marketing-System (nachfolgend als „Post-Dienstleistung“ bezeichnet).

(2) Zweck dieser drei Dienstleistungen (nachfolgend als „Dienstleistungen“ bezeichnet) ist es, einen großen Kundenkreis im Rahmen des Marketings direkt zu erreichen.

(3) Das Angebot von Bulktrade richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und an juristische Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet), nicht jedoch an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 - Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und Bulktrade. Sie gelten für sämtliche über das Internet angebotenen Dienste. Davon erfasst werden auch künftige Rechtsgeschäfte, auch wenn die AGB hierfür nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Die Anwendung abweichender AGB von Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, so dass diese auch dann keine Anwendung finden, wenn deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wurde.

§ 3 - Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung aller Funktionen der Dienstleistungen setzt eine dauerhafte Registrierung der Kunden voraus. Diese erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in einem dafür vorgesehenen Online-Formular.

(2) Das Absenden dieses Online-Formulars stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienstleistungen von Bulktrade ab. Im Einzelfall behält sich Bulktrade jedoch vor, statt der Online-Anmeldung eine Übermittlung des Antrages per Post oder Fax zu verlangen.

(3) Vor Abschluss der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben noch einmal auf mögliche Eingabefehler zu überprüfen und diese zu korrigieren. Durch das Verlassen der Internetseite wird die Registrierung abgebrochen.

(4) Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.

(5) Mit der Freischaltung des Accounts des Kunden kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande, worüber der Kunde ebenfalls per E-Mail benachrichtigt wird.

(6) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(7) Der Auftrag wird von Bulktrade gespeichert. Im Falle des Verlustes der Unterlagen kann auf schriftliche Anforderung des Kunden eine Abschrift des Auftrags übersendet werden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Provider, über die die Dienstleistungen im Endeffekt ausgeführt wird, die Aufträge nach Verbringung der Dienstleistungen nicht weiter speichern und somit auch eine solche bei Bulktrade nicht erfolgt und vorliegt.

(8) Zwischen Bulktrade und den Empfängern der jeweiligen Dienstleistung kommt kein Vertrag zustande. Das Vertragsverhältnis besteht hierbei nur zwischen dem Kunden und dem Empfänger der jeweiligen Dienstleistung.

§ 4 - Dienstleistungen

(1) Bulktrade stellt den Kunden einen Account zur Verfügung. Die Registrierung ist kostenlos. Grundgebühr und Mindestumsätze fallen hierfür nicht an. Die Datenkommunikation zum Account erfolgt mittels Online-Zugriff über den Webbrowser des Kunden.

(2) Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit von unentgeltlichen Funktionen ist nicht Gegenstand der Leistungen von Bulktrade.

(3) Im Rahmen der angebotenen entgeltlichen Dienstleistungen (SMS-Dienstleistung, E-Mail-Dienstleistung und Post-Dienstleistung) schuldet Bulktrade keinen bestimmten Erfolg, sondern nur die Dienstleistung an sich.

(4) Die genauen Einzelheiten der Leistungen und Funktionen der angebotenen entgeltlichen Dienstleistungen werden jeweils auf der Internetseite von Bulktrade beschrieben.

(5) Von jeder abgesendeten Nachricht im Rahmen einer der angebotenen Dienstleistungen wird - soweit technisch möglich - eine Kopie vorgehalten, um diese nachträglich auf mögliche Vertrags- und Gesetzesverstöße überprüfen zu können. Diese Überprüfung erfolgt nur aufgrund eines besonderen Anlasses oder wenn eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung hierzu besteht. Im Übrigen werden die Nachrichten und die Verbindungsnummer/E-Mail-Adresse nicht gespeichert, wenn sie über die Schnittstelle oder über das Einzelversandformular versendet wurde. Soweit vom Kunden ein Massenversand erstellt wurde, wird der Versand gespeichert und kann vom Kunden eigenhändig gelöscht werden.

(6) Bulktrade ist dazu berechtigt, Veränderungen an den Internetseiten durchzuführen, sofern diese notwendig und für die Kunden zumutbar sind.

(7) Die Durchführung seiner Leistungen kann Bulktrade von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung von Regelungen bezüglich SPAM per Post oder Telefax abhängig machen.

(8) Bulktrade ist berechtigt, die Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

(9) Nicht erfasst wird der Zugang des Kunden zum Internet. Die Verantwortung hierfür liegt beim Kunden selbst. Bulktrade kann keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen übernehmen, sofern es sich nicht um eigene Datenleitungen handelt. Auf Netzausfälle hat Bulktrade keinen Einfluss.

§ 5 - Besonderheiten bezüglich der SMS-Dienstleitung

(1) Bulktrade kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die versendeten SMS-Nachrichten auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. Bulktrade übernimmt jedoch alle erforderlichen Handlungen, um die SMS-Nachrichten im Rahmen der geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger in das Mobilfunknetz zu übergeben.

(2) Bulktrade stellt die Funktion des Versands von SMS-Nachrichten mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98% zur Verfügung. Nicht erfasst hiervon werden die Zeiten, während derer die Nutzung aus technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, sofern Bulktrade diese Störungen nicht zu vertreten hat.

§ 6 - Besonderheiten bezüglich der E-Mail-Dienstleitung

(1) Bulktrade kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die versendeten E-Mail-Nachrichten auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. Bulktrade übernimmt jedoch alle erforderlichen Handlungen, um die E-Mail-Nachrichten im Rahmen der geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger in das öffentliche Internet zu übergeben.

(2) Bulktrade stellt die Funktion des Versands von E-Mail-Nachrichten mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 95% zur Verfügung. Nicht erfasst hiervon werden die Zeiten, während derer die Nutzung aus technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, sofern Bulktrade diese Störungen nicht zu vertreten hat.

(3) Auch ohne Account kann der Kunde die E-Mail-Dienstleistung vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität testen. Hierbei handelt es sich um einen freiwilligen Service von Bulktrade, so dass ein Anspruch auf die Leistung nicht besteht. Außerdem kann dieser Service jederzeit ohne Begründung eingestellt werden.

§ 7 - Besonderheiten bezüglich der Post-Dienstleitung

(1) Bulktrade kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die versendeten Postbriefe auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. Bulktrade übernimmt alle erforderlichen Handlungen, um die Postbriefe im Rahmen der geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger zu übergeben.

§ 8 - Preise

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise zu zahlen. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Kunde wird vor der Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen.

§ 9 - Abrechnung

(1) Die Abrechnung erfolgt bei Postpaid-Accounts nachträglich am Ende des jeweiligen Monats. Hierfür stellt Bulktrade seinem Kunden eine zusammengefasste Monatsrechnung aus. Die Rechnungen werden im Account des Kunden bereitgestellt, worüber dieser per E-Mail informiert wird, oder auf Wunsch des Kunden diesem per Postbrief übermittelt.

(2) Bei Prepaid-Accounts sind die erworbenen Dienstleistungen vollständig zu verwenden. Eine Erstattung des bereits eingezahlten Guthabens kommt nur dann in Betracht, wenn gerade die Dienstleistung, weswegen der Kunde das Guthaben erworben hat, nicht mehr verfügbar ist oder eingestellt wurde.

§ 10 - Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt dergestalt, dass der Kunde Bulktrade bei Vertragsschluss ermächtigt, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.

(2) Bei einer Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.

(3) Bei der Zahlung mit PayPal fällt eine Bearbeitungsgebühr von 2,5% des Rechnungsbetrages an, die der Kunde zu tragen hat. Im Übrigen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass durch die Art der Zahlungsweise keine zusätzlichen Kosten für Bulktrade entstehen.

(4) Eine vorgenommene Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Bulktrade über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur dann möglich, wenn die Parteien dies vertraglich vereinbart haben.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges ist Bulktrade dazu berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzuges zu sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 11 - Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind, es sei denn, es handelt sich um eine Aufrechnung gegen eine Forderung von Bulktrade, die zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht oder das Zurückbehaltungsrecht folgt aus einem Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis.

(2) Gegen Forderungen von Bulktrade kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.

§ 12 - Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Ist die Kündigung wirksam, wird der Account des Kunden nebst allen gespeicherten Inhalten gelöscht. Ein Zugriff des Kunden ist nicht mehr möglich.

§ 13 - Vertragliche Nebenpflichten

(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Bei einer Änderung der Angaben hat der Kunde sie umgehend zu berichtigen.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich gemacht werden und dass Dritte Leistungen nicht unter dem Account des Kunden nutzen können. Eine solche missbräuchliche Nutzung hat der Kunde unverzüglich gegenüber Bulktrade anzuzeigen.

(3) Der Kunde darf die Dienste nicht rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig nutzen und er hat die Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten. Er hat insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie sonstige Schutzrechte zu beachten. Insbesondere muss der Kunde vor Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Inhalt (z.B. Text, Bild, Video) zustehen, ansonsten ist ihm die Nutzung untersagt.

(4) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er keine Daten mit diskriminierendem, pornografischem, sittenwidrigem, rassistischen oder rechtsextremen Inhalt verbreitet.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Nachrichten im Rahmen der jeweiligen Dienstleistung nur an solche Empfänger zu adressieren, von denen ihm eine ausdrückliche und von sonstigen Erklärungen separate Einwilligung zum Empfang vorliegt, es sei denn, es liegt ein Fall des § 7 Abs. 3 UWG vor. Außerdem muss er als Versender der Werbesendung klar erkennbar sein.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, dem Empfänger die kostenlose Möglichkeit zu verschaffen, künftige Sendungen an ihn zu vermeiden und diese Abmeldungen unverzüglich zu bearbeiten. Hierfür hat der Kunde Bulktrade einen Ansprechpartner mitzuteilen.

(7) Der Kunde hat die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und der Datensicherheit zu beachten, insbesondere im Hinblick auf §§ 28 ff. BDSG und §§ 13 ff. TMG.

(8) Beim Versand ins Ausland hat der Kunde sicherzustellen, dass die Nachrichten nicht gegen das dort jeweils geltende Recht verstoßen.

§ 14 - Sanktionsmöglichkeiten

(1) Im Falle der Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen ist Bulktrade zur Kündigung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten.

(2) Auf Anforderung hat der Kunde schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise er die jeweiligen Kundendaten (z.B. E-Mail-Adresse, Handynummer) erhalten hat. In diesem Zusammenhang kann auch die Vorlage von Einverständniserklärungen verlangt werden. Auch kann eine Bestätigung verlangt werden, dass die jeweiligen Vorschriften eingehalten wurden.

(3) Bulktrade ist berechtigt, betroffene Inhalte sofort zu sperren und/oder zu löschen und den Kunden vorrübergehend und/oder dauerhaft auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Dritten seinen Account zur Verfügung stellt.

(4) Der Kunde haftet Bulktrade gegenüber für Schäden, die aus einer von ihm zu vertretenden unbefugten Benutzung seiner Daten durch Dritte entstehen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, Bulktrade von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch die oben genannten Handlungen gegen Bulktrade entstehen könnten, freizustellen. Hinter fallen neben Bulktrade auch sämtliche verbundene Unternehmen, deren Angestellte, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen. Der Kunde übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Bulktrade einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 15 - Rechteeinräumung

(1) Übermittelt der Kunde Inhalte, an denen ihm ein Urheberrecht oder ähnliche Rechte zustehen, ist Bulktrade für die Dauer der Leistungserbringung zu allen Verwertungshandlungen berechtigt, die durch die Dienstleistung erforderlich sind.

(2) Die auf der Internetseite von Bulktrade bereitgestellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde darf diese Inhalte nicht über die im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus kopieren oder verbreiten.

§ 16 - Datenschutz

(1) Bulktrade beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Er werden keine personenbezogenen Daten unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst zur Kenntnis bringen. Bulktrade verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Nutzer zu schützen und die persönlichen Daten, die ihm überlassen werden, vertraulich zu behandeln.

(2) Weitergehende Erklärungen zum Datenschutz erhält der Kunde in der „Datenschutzerklärung“. Die dortigen Datenschutzbestimmungen sind Gegenstand dieser AGB und werden vom Kunden ausdrücklich akzeptiert.

§ 17 - Haftung

(1) Bulktrade haftet ausschließlich für Schäden, die von ihr selbst, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Soweit die Haftung von Bulktrade nach diesen AGB beschränkt ist, gilt diese Beschränkung nicht bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie bei einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für die mit Bulktrade verbundenen Unternehmen sowie für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Der Versender von Nachrichten haftet auch in Bezug auf deren Inhalt gegenüber dem Empfänger. Sollten sich hieraus Ansprüche gegen Bulktrade ergeben, haftet der Kunde gegenüber Bulktrade im Wege des Regress.

§ 18 - Änderungen dieser AGB

(1) Bulktrade behält sich das Recht vor, seine AGB anzupassen oder zu verändern. Im Falle einer Anpassung oder Änderung der AGB wird der Kunde hierüber vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Empfang der E-Mail, so gelten die neuen AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruches behält sich Bulktrade das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu beenden. Der Kund wird auf die Bedeutung dieser Vier-Wochen-Frist in der E-Mail noch einmal gesondert hingewiesen. Dies gilt jedoch nur für Kunden, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits Dienste von Bulktrade in Anspruch nehmen. Gegenüber allen anderen Kunden entfalten die neuen AGB hingegen unmittelbare Wirkung.

§ 19 - Schriftform

(1) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

§ 20 - Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

§ 20 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, vorbehaltlich etwaiger entgegenstehender gesetzlicher Regelungen.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen des UN-Kaufrechts und solchen des internationalen Privatrechts.